Artikel 2 im Flensburger Tageblatt:

Körperverletzung im Amt – es wird ermittelt

11. Juni 2009 | Von gudo
Nachdem Polizisten eine nächtliche Privat-Party brutal beendet haben sollen, wird jetzt gegen die Beamten in Flensburg ermittelt.

Die mutmaßlichen Übergriffe einer Gruppe von Polizeibeamten gegen drei Mieter in der Kurzen Straße in der Nacht zum Pfingstmontag sind nun Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Das wurde gestern aus Kreisen der Flensburger Polizei bekannt. Aus diesem Grund gab es von dieser Seite keine weitere Stellungnahme mehr.

Die Beamten sollen den Aussagen der Bewohner zufolge, wie berichtet, mit äußerster Brutalität vorgegangen sein. Der 24-jährige Abendrealschüler Björn H. hatte berichtet, aufgrund der minutenlangen, massiven Drangsalierung mit Fäusten und Schlagstöcken bewusstlos geworden zu sein. Vorausgegangen waren Anrufe von Nachbarn bei der Polizei, die sich wegen ruhestörenden Lärms beschwert hatten. Der Vorwurf, die Musik zu laut aufgedreht zu haben, wird von der Wohngemeinschaft eingeräumt – man bedaure dies. „Das tut uns leid“, sagte Stefan H., der in Handschellen abgeführt worden war und eine Nacht in der Zelle verbringen musste. Dort sei er mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen worden. Die Folge war eine stark blutende Platzwunde, wie ein ärztliches Attest bestätigt.

„Polizeibrutalität und Willkür“

Nach dem Vorfall hatte es vor der Polizeistation an den Norderhofenden eine friedlich
verlaufene Kundgebung und Mahnwache gegeben, an der 80 Schüler, Studenten, Gewerkschafter und auch Kommunalpolitiker teilgenommen hatten. Auf Transparenten prangerten sie „Polizeibrutalität und Willkür“ an.

Björn H. hat einen Kieler Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Quelle: http://www.shz.de/home/top-thema/article//koerperverletzung-im-amt-es-wird-ermittelt.html

Artikel auf de.indymedia.org :

Polizeigewalt in Flensburg

Am 01.06. hat die Polizei erneut auf äußerst brutale Art und Weise eine Party von Menschen, die sie dem linken Spektrum zuordnet, wegen angeblicher Ruhestörung überfallen.
Dieser Angriff ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Übergriffen und Schikanen der Flensburger Polizei gegen vermeidliche „Linke“
Am 01.06. hat die Polizei erneut auf äußerst brutale Art und Weise eine Party von Menschen, die sie dem linken Spektrum zuordnet, wegen angeblicher Ruhestörung überfallen.
Dieser Angriff ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Übergriffen und Schikanen der Flensburger Polizei gegen vermeidliche „Linke“

Der erste Juni

In der Nacht vom 31.Mai auf den 1.Juni kam es zu einer Ruhestörung in einer Wohngemeinschaft in Flensburg.
Zwei WG-Mitglieder von insgesamt dreien feierten bei zu lauter Musik den bevorstehenden Auszug aus der Kurzen Straße 4; einer der beiden war mit 1,6 Promille Alkohol betrunken.
Die Flensburger Polizei nahm diese Störung zum Anlass die Wohnung aufzubrechen, gegen alle drei Bewohner körperlich anzugehen und diese anschließend in Gewahrsam zu nehmen. Der Einsatz der Polizei verlief dabei brutal, Würde raubend und verhältnismäßig absolut unangemessen ab.
Aus der Wohngemeinschaft dröhnte nachts um ca. 0.00 Uhr laute Musik. Nach Auskunft der Polizei riefen Nachbarn die Polizei. Als die Polizei eintraf war die Musik schon einige Minuten aus und zwei WG-Mitglieder hielten sich im Gemeinschaftraum auf. Was dann passierte entzieht sich völlig einer zivilisierten Rationalität und Menschlichkeit.
Die Polizei stürmte mit sieben behelmten Beamten das Treppenhaus hinauf, zerschlug dabei eine Überwachungskamera und brach die Wohnungstür auf. Von den Bewohnern gab es keine Gegenwehr, einer versuchte lediglich vor Angst in sein Zimmer zu fliehen. Letztgenannter wurde daran gehindert und durch etliche Faust- und Schlagstockhiebe so stark traktiert, dass sein Körper nun mit schweren Hämatomen übersät ist. Ein zweiter Bewohner legte sich gleich zu Boden als er die Polizei anstürmen sah. Dennoch wurde er mit Schlägen überzogen. Der dritte Bewohner wurde von der Wohnungsstürmung wach und wurde umgehend in Handschellen gelegt und zu Boden geworfen. In übermäßig ruppiger und arroganter Haltung führten die Polizisten die Bewohner ab. Zwei von ihnen waren halb nackt. Im Arrestkeller der Polizeiwache Norderhofenden ging die Schikane und Gewalt weiter. Ein Betroffener wurde grundlos mit dem Kopf an die Wand geschlagen, so dass es zu einer blutenden Wunde kam. Ein zweites WG-Mitglied wurde stark geschubst, getreten und mit Pfeffergas bedacht, weil er sich über die Demütigungen beschwerte. Schikanen, Erniedrigungen und üble Beschimpfungen durchzogen dann die Nacht und sorgten für eine persönliche Demütigung. In mehreren Stunden Abstand wurden die WG-Bewohner dann gegen morgen entlassen, teilweise unter schweren Beleidigungen und unfassbar asozialem Verhalten: So musste ein Bewohner Hämatom übersät und nur mit einer stark blutbefleckten kurzen Sporthose bekleidet den Heimweg antreten.

Was davor passiert ist

Bereits am 28.12. überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem Hausprojekt Senffabrik. Dabei ging die Polizei ebenfalls äußerst brutal vor – ebenfalls wegen angeblicher Ruhestörung.
Die Beamten versuchten ohne Vorwarnung in das Haus einzudringen, was ihnen aber nicht so recht gelang. Als Reaktion darauf nahm sie willkürlich 2 Personen fest und verprügelte diese. Die anderen Anwesenden wurden mit Pfeffergas angegriffen. Im Laufe der Nacht wurden 3 weitere Personen -die nach den Festgenommenen sehen wollten- ebenfalls in die Zelle gesteckt.
Alle 5 sind nun wegen Widerstand, Beleidigung, Landfriedensbruch und anderen absurden Vorwürfen angezeigt. Für diese offensichtlich konstruierten Vorwürfe werden sich die betroffenen nicht einfach verurteilen lassen, sie kündigten bereits einen öffentlichen und offensiven Prozess an.

Nach dem selben Schema stürmte die Polizei am 04.04.09 eine weitere Party in der Bismarckstrasse. Hier wurden ebenfalls 2 Personen festgenommen, allerdings ohne weitere Konsequenzen. Besonders fiel bei diesem Einsatz -neben dem allgemein aggressiven Auftreten der Polizei- die Bundespolizei durch rassistische Witze und Pöbeleien auf.

Am 22. Mai gab es dann die nächste Schikane: die Polizei überfällt mit 5 Streifenwagen in der Norderstrasse eine ca. 10-köpfige Gruppe. Diese hält das ganze zunächst für einen schlechten Witz, schließlich sind sie lediglich die Straße runter gelaufen. Als Grund für diese Maßnahme geben die Polizisten an, dass die Gruppe durch ihr Aussehen (schwarze Kapus, Capis, …) der „linken Szene“ zuzuordnen ist – und einige hundert Meter entfernt habe eine Auseinandersetzung zwischen Nazis und Linken stattgefunden.
Einige Bullen behaupten sogar, die Gruppe hätte auf die Nazis geschossen (bzw. einen erschossen) – davon taucht später allerdings nichts in der Polizeipresse auf.
Dieser fadenscheinige Vorwand reicht den aggressiven Polizisten, die immer wieder durch Brüllen und kleinere Schubserein ihre „Autorität“ demonstrieren, die Anwesenden zu durchsuchen und anschliessend auf offener Strasse zu fotografieren – sprich ED-Maßnahmen durchzuführen.
Diese mehr als fragwürdigen „Ermittlungsmethoden“ dienen wohl lediglich dem auffüllen der polizeilichen Datenbestände.
Am nächsten Tag kam es dann zu einem ähnlichen Überfall: die Polizei patrouillierte im 5-Minuten-Takt durch die Norderstrasse, während einige Menschen es sich vor dem Infoladen bequem gemacht hatten. Schlagartig tauchten 4 Wagen auf und umzingelten die Anwesenden. Der Grund sei eine erneute Auseinandersetzung in der Toosbystrasse. Eine Person wird zu Boden gerissen und abfotografiert.

Dies sind nur einige Beispiele für das inakzeptable Verhalten, welches die Polizei in den letzten Wochen und Monaten an den Tag legte – die Auflistung ist ausdrücklich unvollständig und kann gerne ergänzt werden.

Was wollen die eigentlich?

Ganz deutlich zeigt sich hier wie sich Linken-Hass, Gewaltfetisch und Ermittlungsdruck zu einer gefährlichen, faschistoiden Suppe vermengen.
Die Polizei scheint in Flensburg unter Ermittlungsdruck zu stehen – anscheinend gibt und gab es einige Aktionen, für die sie keine_n verantwortlich machen können. Dieser Zustand alleine erklärt aber nicht derartige Maßnahmen.
Alle Maßnahmen gehen mehr oder minder stark über rechtsstaatliche Normen hinaus und weisen polizeistaatliche Merkmale -Bedrohung, willkürliche Kontrolle, Beleidigung bis hin zu offener Gewalt- auf.
Fraglich ist ob dahinter eine neue Strategie der Polizeiführung und damit verbunden der Politik und Justiz steckt oder ob einige Polizisten schlichtweg -anscheinend ohne Konsequenzen- einen persönlichen Gewaltfetisch und Linken-Hass ausleben.

Was tun?
Am 04.06. gab es als erste Reaktion auf den Überfall vom 01.06. eine Mahnwache vor der Hauptwache am ZOB. Es beteiligten sich ca. 80 Menschen die auf zahlreichen Schildern die „Gewalt im Amt“ anprangerten und „Aufklärung“ forderten.
Zudem wurde ab und an die Polizei, die sich keinmal aus ihrem Gebäude traute, mit lauten Parolen auf die Versammlung aufmerksam gemacht.
Die 80 Menschen konnten so unbehelligt eine Stunde vor der Wache stehen und ihr Anliegen verbreiten.

Wir werden uns weiter gegen die Repression stellen und lassen uns nicht durch knüppelnde Polizisten verängstigen.

Wir fordern die entsprechenden Beamten auf ihren Job zu kündigen, eine Therapie (zur Gewaltprävention) zu machen und sich danach gebührend zu entschuldigen.

Schluss mit der Represssion! Einstellung!

quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/252968.shtml

Artikel im Flensburger Tageblatt

Verprügelt und halbnackt schikaniert?

10. September 2009 | Von Gunnar Dommasch
Schwere Vorwürfe gegen die Flensburger Polizei. Bei einem Einsatz wegen ruhestörenden Lärms an der Kurzen Straße sollen sieben Beamte äußerst brutal gegen drei Bewohner vorgegangen sein.

Die Geschichte klingt schier unglaublich. Und die Vorwürfe, die zwei Flensburger gegen die Polizei erheben, sind gravierend. Björn H. (24), Stefan H. (28) und ein weiterer Mitbewohner, nach eigenen Angaben noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sollen in der Nacht zum Pfingstmontag von sieben Beamten schwer misshandelt worden sein – Schläge habe es gesetzt, bis einer der beiden bewusstlos geworden sei.

Gewiss, es war mächtig laut in dieser Nacht. Musik bis zum Anschlag, ruhestörender Lärm. Dann, als Licht und Ton bereits ausgestellt worden seien, plötzlich Gepolter im Treppenhaus. Stefan H. sieht auf einem im Flur angebrachten Bildschirm einen Trupp die Treppen hoch stürmen, bekommt es mit der Angst zu tun. Er verriegelt die Tür. Doch die wird Sekunden später mit einem Brecheisen aufgestemmt. „Dann flogen auch schon die Fäuste“, erinnert sich Stefan, der gerade noch sieben Beamte mit Helm und heruntergeklapptem Visier ausmachen kann. Er setzt sich auf den Boden, hebt die Hände nach oben. Doch der Schlagstock trifft, immer wieder, auch Pfefferspray.

Nackt und blutüberströmt

Björn, Schüler an der Käte-Lassen-Schule, steht unter Schock. „Ich hatte wahnsinnige Angst, habe mich in meinem Zimmer eingeschlossen.“ Drei bis vier Minuten hätten die Beamten auf ihn eingeprügelt. „Irgendwann wurde ich ohnmächtig.“

Erst auf der Wache kommt er zu sich. Als sein Freund ihn erblickt, durchfährt ihn ein riesiger Schreck. „Björns Oberkörper war nackt, er blutüberströmt.“ Ihn selbst habe man in Handschellen die Treppe hinunter gestoßen, als er fiel, an ihnen wieder hochgezogen; den dritten Bewohner in Unterhose auf die Straße getrieben.

Zugriff „zur Verhinderung weiterer Straftaten“?

Die Version der Polizei unterscheidet sich elementar von der Darstellung der mutmaßlichen Opfer. „Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen“, sagt Sprecherin Marina Bräuer. Bei dem ersten Einsatz um 0.24 Uhr, hervorgerufen durch Beschwerden von Anwohnern, sei die Tür trotz Aufforderung nicht geöffnet worden. Die Bewohner seien aber darauf hingewiesen worden, dass man sie in Gewahrsam nehmen werde, sollte der Lärm andauern. Eine Stunde später rückten die Beamten erneut an. Bräuer: „Eine Kontaktaufnahme war nicht möglich“. Daraufhin seien die Polizisten in die Wohnung eingedrungen, die drei anwesenden Personen hätten Widerstand geleistet. „Dieser wurde mit einfacher körperlicher Gewalt gebrochen“, beschreibt die Sprecherin das Vorgehen.

Der Zugriff habe „zur Verhinderung weiterer Straftaten“ erfolgen müssen. Auch auf der Wache sei „keine unnötige Gewalt“ angewendet worden. „Eine Person wurde nach dem Verhör wieder entlassen, die beiden anderen mussten die Nacht in einer Zelle verbringen.“ Einer sei alkoholisiert gewesen: 1,2 Promille. Man hat, versichert sie, den Männern angeboten, juristischen Beistand zu rufen.

„Ich habe mich nicht mehr als Mensch gefühlt“

Was aber geschah genau auf der Wache? Björn H. fühlte sich „halbnackt schikaniert und persönlich gedemütigt“. Er widerspricht: Ein Anwalt sei ihnen verwehrt worden.
Stefan erzählt mit grimmiger Miene, wie er in seiner Zelle mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen worden sei. Die Platzwunde lässt er sich später ärztlich attestieren. „Was“, fragt er, „haben wir bloß verbrochen?“
Dennoch hat es den Werftarbeiter nicht so hart getroffen wie seinen Freund. Die Notaufnahme der Diako listet auf: Gehirnerschütterung, Prellungen, Platzwunden, Schwellungen am ganzen Körper, Jochbeinprellung, anhaltende Taubheitsgefühle in zwei Fingern. Er ist bis Ende der Woche krank geschrieben.
Gegen sechs Uhr morgens seien sie aus ihren Zellen entlassen worden. Björn mit den Worten: „Verpiss dich“ – garniert mit einer Extra-Portion Pfefferspray. Er sagt: „Ich habe mich nicht mehr als Mensch gefühlt.“

Quelle : http://www.shz.de/home/top-thema/article//verpruegelt-und-halbnackt-schikaniert.html