Offene Stellungnahme zu dem Polizeiüberfall auf eine Wohngemeinschaft in der Kurzen Straße 4 am 1.Juni 2009

In der Nacht vom 31.Mai auf den 1.Juni kam es zu einer Ruhestörung in einer Wohngemeinschaft, die unserem Jugendverband sehr nahe steht. Der 24-jährige Bewohner Björn H. gehört seit 2007 dem SprecherInnenrat der Fördebande an.
Zwei WG-Mitglieder von insgesamt dreien feierten bei zu lauter Musik den bevorstehenden Auszug aus der Kurzen Straße 4; einer der beiden war mit 1,6 Promille Alkohol betrunken.
Die Flensburger Polizei nahm diese Störung zum Anlass die Wohnung aufzubrechen, gegen alle drei Bewohner körperlich anzugehen und diese anschließend in Gewahrsam zu nehmen. Der Einsatz der Polizei verlief dabei so brutal, Würde raubend und verhältnismäßig absolut unangemessen ab. Die Fördebande ist wütend über so viel Arroganz, Willkür und uniformierte Kälte. Wir fordern eine Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit dem Polizeieinsatz, die Überprüfung der beteiligten Beamten und disziplinarische Konsequenzen für diese.

Zum Überfall:
Aus der Wohngemeinschaft dröhnte nachts um ca. 0.00 Uhr laute Musik. Nach Auskunft der Polizei riefen Nachbarn die Polizei. Als die Polizei eintraf war die Musik schon einige Minuten aus und zwei WG-Mitglieder hielten sich im Gemeinschaftraum auf. Was dann passierte entzieht sich völlig einer zivilisierten Rationalität und Menschlichkeit.
Die Polizei stürmte mit sieben behelmten Beamten das Treppenhaus hinauf, zerschlug dabei eine Überwachungskamera und brach die Wohnungstür auf. Von den Bewohnern gab es keine Gegenwehr, einer versuchte lediglich vor Angst in sein Zimmer zu fliehen. Letztgenannter wurde daran gehindert und durch etliche Faust- und Schlagstockhiebe so stark traktiert, dass sein Körper nun mit schweren Hämatomen übersät ist. Ein zweiter Bewohner legte sich gleich zu Boden als er die Polizei anstürmen sah. Dennoch wurde er mit Schlägen überzogen. Der dritte Bewohner wurde von der Wohnungsstürmung wach und wurde umgehend in Handschellen gelegt und zu Boden geworfen. In übermäßig ruppiger und arroganter Haltung führten die Polizisten die Bewohner ab. Zwei von ihnen waren halb nackt. Im Arrestkeller der Polizeiwache Norderhofenden ging die Schikane und Gewalt weiter. Ein Betroffener wurde grundlos mit dem Kopf an die Wand geschlagen, so dass es zu einer blutenden Wunde kam. Ein zweites WG-Mitglied wurde stark geschubst, getreten und mit Pfeffergas bedacht, weil er sich über die Demütigungen beschwerte. Schikanen, Erniedrigungen und üble Beschimpfungen durchzogen dann die Nacht und sorgten für eine persönliche Demütigung. In mehreren Stunden Abstand wurden die WG-Bewohner dann gegen morgen entlassen, teilweise unter schweren Beleidigungen und unfassbar asozialem Verhalten: So musste ein Bewohner Hämatom übersät und nur mit einer stark blutbefleckten kurzen Sporthose bekleidet den Heimweg antreten.

Für unsere drei Verbandsfreunde war die Nacht ein Alptraum. Unser Jugendverband ist maßlos von der Flensburger Polizei enttäuscht – die Schlagwütigkeit und menschliche Kälte einiger der Beamten haben wir nicht von der lokalen Polizei erwartet. Lediglich ein Polizist kritisierte das Verhalten eines seiner Kollegen, der auch morgens um 6 Uhr einen der drei Betroffenen brutal mit Tritten und Pfefferspray attackierte.

Wir meinen, dass dieser Vorfall in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden muss. Es besteht die Gefahr, dass sich ein innerpolizeilicher Schlägertrupp gebildet hat und es macht sehr den Eindruck, dass die Flensburger Polizei nicht fähig oder willens ist, diesen internen Treiben einer Gruppe von Schlägern ausreichend zu begegnen.
Im Gegenteil: Der Pressesprecher der Polizei begann nach dem Vorfall Unwahrheiten zu verbreiten. So wird von polizeilicher Seite behauptet, dass auf die Beamten uriniert worden sei und dass die Beamten mit Flaschen beworfen worden sind. Diese Vorwürfe sind aber lediglich böse Falschbehauptungen, die nachträglich offensichtlich den überharten und unakzeptablen Einsatz rechtfertigen sollen. In Wahrheit wurden die Bewohner in das Altglas geschubst bzw. traten die Polizisten selbst während ihres Überfalls gegen Altglas. Dabei spritzten vielleicht auch Restbestände umher – was möglich von der Polizei in urinieren umgedeutet wurde.

Wir kennen die drei Betroffenen als freundliche, herzliche und zurückhaltende Zeitgenossen. Keiner von ihnen ist in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen. Einer ist Schüler, einer Student, einer Arbeiter. Wir kennen sie als vertrauenswürdige Menschen, die keine falschen Geschichten erzählen und sicher auch keine Ambitionen haben, sich mit einer Gruppe von Polizisten anzulegen.

Wir nehmen diesen Überfall sehr ernst. Es gibt keine Begründung eine Wohnung aufzubrechen, wenn die Ruhestörung beendet ist. Es gibt keine schlüssigen Argumente, warum Menschen geschlagen werden, die sich nicht wehren und nichts kann die heftigen Demütigungen und Schikanen rechtfertigen.
Um auf den Vorfall aufmerksam zu machen, hat sich die Fördebande am Donnerstagabend an einer einstündigen „Mahnwache gegen Polizeibrutalität und Willkür“ getragen von einem breitem zivilgesellschaftlichen Bündnis vor der Polizeistation Norderhofenden beteiligt. Rund 80 GewerkschaftlerInnen und KollegInnen, Kommunalpolitiker, KommilitonInnen, MitschülerInnen und FreundInnen nahmen an diesem spontanen Protest teil. Durch Plakate und Schilder drückten wir unsere strikte Ablehnung gegen das unerträgliche Polizeiverhalten aus.

Wir werden auch weiterhin unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen, bis sie Gehör finden:

Für eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz!

Für eine intensive Überprüfung der beteiligten Beamten!

Für empfindliche disziplinarische Konsequenzen!

Für öffentliche Solidarität mit Opfern von Polizeiübergriffen!

Die Fördebande